NUTZUNGSBEDINGUNGEN
Stand August 2024
Die Mobil-Applikation „LINDA Apotheken“ dient in erster Linie als modernes Kommunikationsmittel zwischen Ihnen und der/n von Ihnen ausgewählten Apotheke(n). Anbieter von „LINDA Apotheken“ ist die LINDA AG, Emil-Hoffmann-Straße 1a, 50996 Köln (im Folgenden: „LINDA“). LINDA stellt hierbei die Mobil-Applikation und die dahinterstehende technische Infrastruktur zur Verfügung. Für die Kommunikation und den Ablauf einer etwaigen Vorbestellung ist hingegen allein die jeweilige Apotheke verantwortlich. Die Nutzung der App kann eine Fachberatung durch Ihre Apothekerin oder Ihren Apotheker (im Folgenden einheitlich: „Apotheker“) nicht ersetzen, nur ergänzen.
Die Nutzung der App ist ausschließlich für Endverbraucher:innen der Apotheke (im Folgenden: „Verbraucher“) für deren eigene Zwecke vorgesehen.
Ihr Zugang zu und die Nutzung ist an die Bestätigung und Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen (im Folgenden: „Nutzungsbedingungen“) geknüpft.
Leistungsbeschreibung
Die vorliegende Anwendung ist eine Software in Form einer Applikation für Smartphones/Tablets (im Folgenden „App“) mit aktuellem iOS (mind. iOS Version 11) oder Android Betriebssystem (mind. Android 5.0) zur Vorbestellung von Waren in Apotheken sowie im Bedarfsfalle zur Vorbestellung mit Inanspruchnahme eines Botendienstes gemäß § 17 Abs. 2 ApBetrO. Der Verbraucher kann die App über den App Store (iOS und Android) kostenlos herunterladen und nutzen.
Die App ermöglicht Inhabern einer Apotheke, Verbrauchern eine Dienstleistung anzubieten, bei der diese über die App mit der Apotheke kommunizieren und Vorbestellungen tätigen können (im Folgenden: „Service“). Dies geschieht entweder durch Übermittlung fotografierter Rezepte oder Artikelpackungen, durch Scan des PZN-Strichcodes [Barcodes] eines Artikels, durch Textnachrichten oder durch eine integrierte Suchfunktion für nicht rezeptpflichtige und apothekenübliche Produkte an die Apotheke. Sämtliche Kommunikation zwischen Verbraucher und Apotheke bzw. sämtliche Daten werden unverändert und Ende-zu-Ende verschlüsselt an die jeweilige Apotheke übermittelt und sind für Dritte nicht einsehbar.
Vor erstmaliger Nutzung des Service muss der Verbraucher zunächst eine Apotheke mit der App verknüpfen (sog. „MEINE LINDA APOTHEKE“). Dies geschieht durch eine manuelle Verknüpfung mit einer über den Apothekenfinder ausgewählten Apotheke. Ein Wechsel der Stammapotheke ist jederzeit möglich. Ferner ist es erforderlich, dass der Verbraucher eine jederzeit widerrufliche Einwilligung zur Verarbeitung seiner Gesundheitsdaten erteilt.
Darüber hinaus stellt LINDA innerhalb der App eine Verlinkung zu der App „gesund.de“ zur Verfügung, so dass Verbraucher dort die Funktion nutzen können, E-Rezepte per CardLink Verfahren einzulösen. Die Verlinkung wird Verbrauchern nur dann angezeigt, wenn die von ihnen gewählte Stammapotheke Teilnehmer von gesund.de und dem CardLink Verfahren ist. Bei Aufruf des Links wird der Verbraucher direkt in die gesund.de-App geleitet (wenn diese bereits auf dem Smartphone installiert ist) oder aber zur gesund.de-App im App Store, wo er die gesund.de-App herunterladen kann. Die vom Verbraucher in der LINDA App hinterlegte Stammapotheke wird an gesund.de übergeben. Nach Zustimmung zu den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von gesund.de kann der Verbraucher nun die E-Rezepte per CardLink Verfahren in der gesund.de-App einlösen. Es gelten die Nutzungs- und Datenschutzbedingungen von gesund.de, LINDA übernimmt keine Haftung für Services durch gesund.de.
Eine Registrierung durch den Verbraucher innerhalb der LINDA App ist nicht erforderlich. Jedoch ist die Angabe eines beliebigen Nutzernamens (im Folgenden einheitlich: Usernamen) in der App notwendig, der im Rahmen der Kommunikation mit der Apotheke verwendet wird.
Die Apotheke erhält über eine gesicherte Client-Software Zugriff über den vom ausführenden Vertragspartner des Anbieters betriebenen Server auf die Vorbestellung und kann diese bearbeiten.
Über ein internes Chat-System kann eine Kommunikation zum Bestellwunsch zwischen Apotheke und Verbraucher erfolgen. Die Apotheke wird den Vorbestellwunsch des Verbrauchers vorbehaltlich der Warenverfügbarkeit bzw. Lieferbarkeit des gewünschten Produkts bearbeiten und den Verbraucher durch Statusmitteilungen über den Bearbeitungsstand informieren. Sobald eine Vorbestellung abholbereit ist, wird der Verbraucher hierüber informiert. Sollte der Verbraucher den Botendienst gemäß § 17 Abs. 2 ApBetrO ausgewählt haben, wird dieser nach erfolgter Beratung Informationen über die Abwicklung/Belieferung erhalten. Die Apotheke ist berechtigt, bei angemessenen Zweifeln an der Richtigkeit oder Ernsthaftigkeit der Vorbestellung eine weitere Bearbeitung abzulehnen.
Ein Kaufvertrag über die unverbindlich vorbestellten Waren zwischen Apotheke und Verbraucher wird erst vor Ort in der Apotheke oder bei in Inanspruchnahme eines Botendienstes (gemäß § 17 Abs. 2 ApBetrO) bei Übergabe durch den Boten geschlossen. Durch eine Vorbestellung kommt noch kein Kaufvertrag zwischen dem Verbraucher und der Apotheke zustande. Eine Vorbestellung durch den Verbraucher stellt insbesondere kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern ist für den Verbraucher völlig unverbindlich und verpflichtet ihn nicht zum Kauf. Der Verbraucher kann der Apotheke jederzeit mitteilen, dass er einen Erwerb vorbestellter Waren doch nicht mehr wünscht. Der Verbraucher hat bis zur Abholung der Waren in der Apotheke bzw. bis zur Annahme der Ware bei der Lieferung durch den Botendienst jederzeit die Möglichkeit, von einem Kauf abzusehen. Ein Kaufvertrag mit dem Verbraucher kommt nur zustande, wenn der Verbraucher bei der Abholung in der Apotheke bzw. bei der Anlieferung durch den Botendienst entscheidet, die von ihm ausgewählte Ware ganz oder teilweise erwerben zu wollen und wenn er die Ware bezahlt. Die Erfüllung der beiderseitigen Pflichten, die sich aus einem Kaufvertrag ergeben, obliegt allein der Apotheke und dem Verbraucher; LINDA ist in keinem Fall Partei eines solchen Vertrages.
Verfügbarkeit
Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf eine ununterbrochene technische Verfügbarkeit des Service. Vorbehaltlich etwaiger Wartungsarbeiten oder technischer Ausfälle/Störungen ist eine jederzeitige Nutzungsmöglichkeit jedoch grundsätzlich vorgesehen.
Die apothekenseitige Bearbeitung von Anfragen oder Vorbestellungen sind jedoch in der Regel nur innerhalb der Öffnungszeiten der Apotheke möglich. Ein Anspruch des Verbrauchers auf Reaktionen der Apotheke außerhalb der üblichen Öffnungszeiten besteht nicht.
Der Anbieter LINDA arbeitet stetig daran, den Service zu optimieren und weiterzuentwickeln. Dem Anbieter LINDA bleibt das Recht vorbehalten, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung Funktionen hinzuzufügen oder zu entfernen und eventuell neue Beschränkungen oder Erweiterungen der Dienste einzuführen. Berechtigte Interessen der Verbraucher werden insoweit angemessen berücksichtigt. Der Verbraucher erwirbt aus der Installation insbesondere keinen Anspruch auf zukünftige Weiterentwicklung und einen Weiterbetrieb der App.
Nutzungsrechte, Marken und Urheberrechte
Durch die Installation der App erhält der Verbraucher ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der App für die in der Leistungsbeschreibung definierten Zwecke.
Alle Texte, Bilder, Marken, Dateien und weitere veröffentlichte Informationen sind rechtlich geschützt und dürfen nicht ohne Erlaubnis der Rechteinhaber oder exklusiven Lizenznehmer verwendet werden. Mit Download der App erwirbt der Verbraucher keinerlei Urheber- oder gewerblichen Schutzrechte, es sei denn, diese wurden explizit eingeräumt.
Rechte an hinterlegten Logos der Apotheken liegen bei der jeweiligen Apotheke. Außerhalb der in dieser Anwendung ausdrücklich eingeräumten Nutzungs- oder sonstigen Rechte ist es dem Verbraucher nicht gestattet, die Inhalte der App ohne vorherige Zustimmung der Apotheke zu reproduzieren, weiterzugeben, zu verändern, zu ergänzen oder auf sonstige Weise zu nutzen. Zwingende Rechte des Verbrauchers gemäß §§ 69d, 69e UrhG bleiben unberührt.
Ausschluss und Beendigung der Nutzung
Die App und deren Funktionen dürfen nicht in missbräuchlicher Art und Weise verwendet werden. Die Nutzung der App ist nur im rechtlich zulässigen Rahmen und entsprechend dieser Nutzungsbedingungen zulässig. Bei Verstoß gegen geltendes Recht, diese Nutzungsbedingungen oder andere innerhalb der App einbezogene Bedingungen kann der Verbraucher von der Nutzung der Services unverzüglich, ohne vorherige Ankündigung ausgeschlossen werden. Das Recht von LINDA zur vollständigen oder teilweisen Einstellung der App bleibt unberührt.
Der Verbraucher kann die Nutzung der App jederzeit beenden. Eine Deinstallation der App kann vom Verbraucher jederzeit vorgenommen werden. Der Verbraucher wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass eine Kommunikation über die App in diesen Fällen nicht mehr möglich ist bzw. fortgeführt werden kann.
Haftung
LINDA ist im Verhältnis zum Verbraucher für den Betrieb der App und die dahinterstehende technische Infrastruktur verantwortlich. LINDA stellt insoweit lediglich die Möglichkeit zur Kommunikation zwischen Verbraucher und Apotheker zur Verfügung, kann jedoch vom Inhalt derselben weder Kenntnis nehmen noch diesen beeinflussen.
Für den Inhalt der Kommunikation bzw. die insoweit übermittelten Daten, insbesondere deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Plausibilität sind allein der Verbraucher und die jeweilige Apotheke verantwortlich.
In ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen haften LINDA sowie die Apotheke bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der nicht unerheblichen Verletzung von Pflichten beschränkt, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind (Kardinalpflicht). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertraut. Bei der fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für das Fehlen garantierter Eigenschaften bleibt unberührt.
Soweit der Verbraucher Bild und Textmaterial zum Zwecke einer Abwicklung durch eine Apotheke durch die App zur Verfügung stellt, ist dieser in vollem Umfang für alle Informationen, die er an die jeweils angewählte Apotheke sendet, hinsichtlich Richtigkeit und Inhalt verantwortlich sowie dafür, dass Rechte Dritter nicht verletzt werden.
Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Nutzung dieser App erfolgt im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie etwaigen weiteren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, soweit dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Service erforderlich ist. Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten (besondere Kategorie personenbezogener Daten) erfolgt auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO. Eine weitergehende Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder eine Einwilligung vorliegt.
Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung
Änderungsvorbehalt
LINDA ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Für etwaig vor Wirksamwerden von Nutzungsbedingungen-Änderungen erfolgte Anfragen des Verbrauchers über die App gelten die Nutzungsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Anfrage geltenden Fassung. LINDA wird den Verbraucher über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig informieren. Widerspricht der Verbraucher der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Verbraucher angenommen. LINDA wird den Verbraucher in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Verbraucher einer Änderung der Nutzungsbedingungen, bleibt es LINDA unbenommen, das Nutzungsverhältnis mit dem Verbraucher mit Wirkung auf den Zeitpunkt der angekündigten Änderung der Nutzungsbedingungen zu kündigen und den Verbraucher von einer weiteren Nutzung der App auszuschließen. Eine Änderung von Nutzungsbedingungen kann auch dadurch erfolgen, dass die geänderten Nutzungsbedingungen im Falle von Aktualisierungen der App bereitgestellt und vom Verbraucher angenommen werden. Änderungen der Nutzungsbedingungen sind auch ohne Zustimmung bzw. mangelnden Widerspruch des Verbrauchers zulässig, wenn (i) die Änderungen lediglich vorteilhaft für den Verbraucher sind, (ii) soweit LINDA verpflichtet ist, die Übereinstimmung der Nutzungsbedingungen mit rechtlichen Vorgaben herzustellen, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage und/oder (iii) LINDA einem Gerichtsurteil oder einer behördlichen Entscheidung nachzukommen hat; über entsprechende Änderungen der Nutzungsbedingungen wird LINDA angemessen informieren.
Kontakt
Wenn Sie irgendwelche Fragen zu diesen Bedingungen haben, kontaktieren Sie den Anbieter bitte über den Menüpunkt 'Einstellungen & Hilfe' in der App.